Krankenkassen setzen Kampagne trotz Drohung fort

Die Krankenkassen wollen trotz der von der Regierung angedrohten rechtlichen Schritte an ihrer umstrittenen Aktion gegen die Gesundheitsreform festhalten. “Die Informationsarbeit der Krankenkassen setzen wir fort”, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Siegburg. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warf der Regierung “Dünnhäutigkeit” vor. Offenbar wolle sie Diskussionen über die Eckpunkte unterbinden. Die Bundesregierung verschärfte ihre Warnungen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kassen überstiegen ihr Rollenverständnis, wenn sie mit Geldern der Versicherten Aktionen gegen die Regierung oder den Gesetzgeber in Gang setzen wollten.

Die Krankenkassen hatten angekündigt, die Bürger mit Aktionen darüber unterrichten zu wollen, dass die Versorgung der Patienten teurer, schlechter und unsicherer werde. Im Zuge des geplanten Gesundheitsfonds fürchten sie um ihre Finanzhoheit. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatte den Kassen daraufhin aufsichtsrechtliche Maßnahmen angedroht. In einem Schreiben fordert er sie auf, “propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen”. Er sehe darin eine Rechtsverletzung.

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