Krankenkassen mit Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen jetzt mit einer Kampagne gegen die von Union und SPD geplante Gesundheitsreform vorgehen. Wie aus internen Unterlagen der Krankenkassen hervorgeht, ist der Plan die Politik über entsprechende Äffentlichkeitsaktivitäten zur Rücknahme der wesentlichen Punkte" der Reform zu zwingen, heißt es in einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Botschaft der Kampagne: ‚"Diese Gesundheitsreform bringt keinen Nutzen, sie führt im Gegenteil dazu, dass die Gesundheitsversorgung teurer, schlechter und unsicherer wird."

Die Kassen haben sich bereits auf mehrere Aktionen verständigt. Geplant sind politische Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Mailingaktionen. In der Sommerpause wollen Kassenfunktionäre mit Bundespolitikern reden, zugleich sollen aber auch die ‚"Bundestagsabgeordneten in den Ländern angesprochen und mobilisiert werden", heißt es. Dazu wollen die Verbände für die jeweiligen örtlichen Aktionen Muster-Veranstaltungskonzepte, Textbausteine, Musterreden und -präsentationen sowie Pressemappen bereitstellen. Ein Projektteam soll das Vorhaben koordinieren. Zudem erwägen die Kassen, Unterschriften zu sammeln, möglich seien auch Postkartenaktionen und ein Internetvoting. Unklar ist, wie viel die Kampagne kosten soll. In Kassenkreisen heißt es, dies sei noch offen.

Die Kassen befürchten, dass sie viel stärker die Beiträge anheben müssen, als die Politiker vorhersagen. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, bekräftigte, dass es nicht reiche, wie beschlossen den Durchschnittssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent des Bruttolohns anzuheben.

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