Urteil: Kein Potenzmittel auf Rezept bei MS

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hat ein an Multiple Sklerose (MS) erkrankter Mann kein Anrecht auf die Kostenübernahme von Potenzmitteln durch seine Krankenkasse.

Im konkreten Fall hatte ein Mann (51) geklagt und auf Artikel 3 des Grundgesetzes hingewiesen, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Er argumentierte, dass Menschen mit Behinderung nach der UN-Behindertenrechtskonvention eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zugestanden werden muss. Sein Anwalt erklärte, dass sein Mandant durch die MS-Erkrankung an Erektionsstörungen leide und es ihm ohne potenzsteigernde Mittel nicht möglich sei, überhaupt Geschlechtsverkehr zu haben.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Behandlung einer Erektionsstörung (erektile Dysfunktion) mit dem Medikament Cialis nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört. Das Arzneimittel diene in erster Linie der Steigerung der Lebensqualität und solche Mittel seien grundsätzlich von der Versorgung durch die GKV ausgeschlossen, so das Gericht.

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft zeigte sich über das Urteil enttäuscht. Bundesgeschäftsführerin Dorothea Pitschnau-Michel wies darauf hin, dass an MS Erkrankte vielfältige Einschränkungen hinnehmen müssten, die sehr belastend für sie seien und dass man Geschlechtsverkehr deshalb durchaus als “beziehungsstabilisierendes Element” gelten lassen könne. Auch Ilja Seifert, der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland reagierte “maßlos enttäuscht” und bewertet das Urteil als “herben Rückschlag”.

Das könnte sie auch interessieren:

    Krankenkasse muss Kosten für Viagra tragen?
    Laut einem Urteil des AG Frankfurt am Main mit dem Urteil vom 26.05.2006, Az. 32 C 3312/03-48 müssen Krankenkassen unter gewissen Umständen auch die Kosten für das Potenzmittel Viagra übernehmen.
    Das Amtsgericht Frankfurt sprach im speziellen Fall einem Versicherten 320 Euro für ein Viagra-Rezept zu. Der Mann hatte das Medikament verlangt, weil er laut eigener

    Unfallversicherung muss bei Fußball-Unfall auf Bolzplatz haften
    Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nach eigenen Angaben in einem aktuelle Urteil entschied, muss die Unfallversicherung auch bei Unfällen, die beim Fußballspielen auf dem Bolzplatz passieren, zahlen.
    Im konkreten Fall war ein Mann im Juni 2002 beim Fußballspielen mit seinem Sohn und anderen Vätern mit ihren Kindern auf dem Bolzplatz umgeknickt. Als Folge der Bodenunebenheit, über

    Gewohnter Versicherungsschutz auch nach Scheidung
    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hat ein unterhaltsberechtigter Partner nach einer Scheidung Anspruch auf den gewohnten Versicherungsschutz in der Krankenversicherung (Az.: 2 UF 6/09). Wenn der Betroffene durch die Scheidung nicht mehr gesetzlich krankenversichert sein kann, sondern in eine private Krankenversicherung wechseln muss, muss der unterhaltspflichtige Partner die daraus resultierenden Mehrkosten tragen.
    Im konkreten Fall

    Keine Kündigung wegen zweckentfremdendem Darlehen
    Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er ein Arbeitgeberdarlehen für einen anderen Zweck verwendet hat als ursprünglich vereinbart (Az.: 10 SA 133/11).
    Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der gegen seine fristlose Entlassung geklagt hatte und mit dem Urteil Recht bekam. Der

    Hauratversicherung zahlt auch im Ausland
    Auch eine im Ausland gestohlene Armbanduhr kann eine Angelegenheit für eine Haftpflichtversicherung sein. Dies wurde jetzt in einem vom Oberlandesgericht in Köln verhandelten Fall festgelegt. Ein Mann hatte seine teure Rolex Armbanduhr in Neapel beim Einkaufsbummel getragen und diese wurde ihm vom Arm gestohlen.
    Der Mann meldete den Diebstahl seiner Haftpflichtversicherung und wollte den Schaden