Kabinett sagt Ja zur Gesundheitsreform

Trotz harrscher Kritik hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch die Eckpunkte der Gesundheitsreform gebilligt. Kern der Pläne ist eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um etwa 0,5 Prozentpunkte ab 2007 und die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008.

Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung, ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden. Auf der Grundlage der Eckpunkte wird die Regierung nunmehr ein Reformgesetz erarbeiten. “Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der eine ganze Menge im System verändert”, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). “Wir stoßen die Tür auf zu einem Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie innerhalb der privaten Krankenversicherung.”

Den Staat kostet diese Reform mal eben rund fünf Milliarden Euro pro Jahr, dies soll durch mehr Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Einzelheiten der Reform sollen über den Sommer von Fachleuten ausgearbeitet werden.

Das könnte sie auch interessieren:

    Gesundheitsreform bringt doch weniger Einsparungen
    Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der

    Private Krankenversicherung: Das Ende der PKV?
    Es wurde in den vergangenen Jahren schon häufig über das Ende der privaten Krankenversicherung in Deutschland diskutiert, doch noch nie schien eine Reform des Kassenwesens so nahe wie aktuell. Zum Knackpunkt könnte dabei die Bundestagswahl im September werden, denn sollte es zum Regierungswechsel kommen, ist damit zu rechnen, dass die SPD die Pläne einer Bürgerversicherung

    Erste Beschlüsse bei Gesundheitsreform
    Nach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt allerdings für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Hier mal eine kurze Übersicht der Beschlüsse:
    Gesundheitsfonds:

    Der Gesundheitsfond wird kommen, in den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird

    Bundesverfassungsgericht überprüft Teile der Gesundheitsreform
    Über fünf der insgesamt 29 Klagen, die private Krankenkversicherungen (PKV) gegen die Gesundheitsreform von 2007 eingereicht haben, wird seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dabei handelt es sich um die Klagen von Allianz, Axa, Debeka, Süddeutsche und Victoria sowie drei Privatversicherte. Die privaten Krankenversicherungen sehen in den neuen Regelungen eine Verletzung der Berufsfreiheit und der

    Reform der Gesundheitsreform
    Nicht lange stehen die groben Eckpunkte für die Gesundheitsreform, fordert die SPD eine Reform der Reform. Gerade mal eine Woche nach der Vereinbarung der großen Koalition über die Eckpunkte der Gesundheitsreform sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Bedarf für einen zweiten Anlauf. “Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt”, sagte er der “Financial Times Deutschland” (FTD) –

Mario
Letzte Artikel von Mario (Alle anzeigen)