Kabinett sagt Ja zur Gesundheitsreform

Trotz harrscher Kritik hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch die Eckpunkte der Gesundheitsreform gebilligt. Kern der Pläne ist eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um etwa 0,5 Prozentpunkte ab 2007 und die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008.

Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung, ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden. Auf der Grundlage der Eckpunkte wird die Regierung nunmehr ein Reformgesetz erarbeiten. „Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der eine ganze Menge im System verändert“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Wir stoßen die Tür auf zu einem Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie innerhalb der privaten Krankenversicherung.“

Den Staat kostet diese Reform mal eben rund fünf Milliarden Euro pro Jahr, dies soll durch mehr Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Einzelheiten der Reform sollen über den Sommer von Fachleuten ausgearbeitet werden.