Streit um höhere Steuern für Gesundheit hält an

Der Streit in der Koalition über eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens hält weiter unvermindert an. Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schloss ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mittelfristig Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen nicht aus. Der Ministerpräsident aus Baden Württemberg Günther Oettinger sagte dagegen am Montag, Steuererhöhungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer in 2007 hinaus seien den Bürgern nicht zuzumuten. Der geplante Betrag für die Krankenversicherung der Kinder aus dem Steuertopf, der von 1,5 auf drei Milliarden Euro und darüber hinaus anwachsen solle, werde “in Zukunft aus dem Haushalt finanzierbar sein”.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Koalition die vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform umsetzen wird und verwies darauf, dass sie von den Verantwortlichen in Union und SPD beschlossen worden seien. Merkel verteidigte die Entscheidung in einem RTL-Interview gegen die Kritik, durch die Erhöhung der Kassenbeiträge werde das Ziel sinkender Lohnnebenkosten verfehlt. Die Lohnnebenkosten würden durch die Senkung des Arbeitslosenversicherung-Beitrags unter dem Strich um einen Prozentpunkt sinken, betonte sie.

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