Reform der Gesundheitsreform

Nicht lange stehen die groben Eckpunkte für die Gesundheitsreform, fordert die SPD eine Reform der Reform. Gerade mal eine Woche nach der Vereinbarung der großen Koalition über die Eckpunkte der Gesundheitsreform sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Bedarf für einen zweiten Anlauf. “Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt”, sagte er der “Financial Times Deutschland” (FTD) – die der Finanzierung.

Durch ein steuerfinanziertes Sozialsystem könnten “die größten Probleme” des Landes in den Griff bekommen werden, die Demografie und die Höhe der Lohnnebenkosten. Die skandinavischen Länder seien dafür ein gutes Beispiel, so Steinbrück. Steinbrück macht die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer dafür verantwortlich, dass jetzt statt höherer Steuern steigende Beiträge für ausgeglichene Etats bei den Krankenkassen sogen sollen. “Bis Sonntag vor der entscheidenden Sitzung waren wir uns noch alle einig, dass wir im Prinzip eine stärker steuerfinanzierte Säule brauchen.” Dann habe urplötzlich ein Prozess eingesetzt, dass “die Ministerpräsidenten der Länder bei dem Wort Steuererhöhungen Kopfweh bekamen und zurückwichen.”

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