Erste Beschlüsse bei Gesundheitsreform

Nach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt allerdings für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Hier mal eine kurze Übersicht der Beschlüsse:

Gesundheitsfonds:
Der Gesundheitsfond wird kommen, in den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

Steuerfinanzierung:
2008 sollen zunächst 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Steuern sollen dafür nicht erhöht werden. Konkret soll das Geld in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen.

Zusatzbeitrag:
Krankenkassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben.

Einsparungen:
Eine Arbeitsgruppe ein 56-seitiges Eckpunktepapier erstellt. Die Einspareffekte liegen danach zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finanzieren.

Private Krankenversicherung:
Die privaten Kassen müssen einen Basistarif auf Grundlage der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurückkehren können.

Medikamente:
Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt.