Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2013
Die Bundesregierung will die Pflegesituation in Deutschland verbessern. Um dies zu finanzieren, soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1% angehoben werden. Aktuell liegt der Beitragssatz in allen Bundesländern (Ausnahme: Sachsen) bei 1,95% bzw. bei 2,2% für Menschen ohne Kinder. Von dem Beitrag wird 0,975% vom Arbeitgeber übernommen. In Sachsen liegt der Arbeitgeberanteil niedriger und der Arbeitnehmeranteil höher, weil Sachsen als einziges Bundesland nicht den Buß- und Bettag als Feiertag abgeschafft hat.
Im Rahmen der geplanten Pflegereform soll unter anderem die Versorgung von dementen Menschen verbessert werden. Dazu gehört eine bessere Betreuung und der Ausbau der ambulanten Geldleistungen sowie der Betreuungskräfte im stationären Bereich. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sicherte in einem Interview mit der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” zu, dass zukünftig auch Demenzkranke Leistungen erhalten sollen. Bislang bekamen die Betroffenen keine Leistungen finanziert, weil sie in keine Pflegestufe eingestuft wurden.
Darüber hinaus soll auch die private Vorsorge gestärkt werden. Dazu soll es ab dem 1. Januar 2013 eine steuerliche Förderung für die freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall geben. Bahr zufolge lohnt ein eine solche Zusatzabsicherung auch für Personen mit geringerem Einkommen, da auch schon bei kleinen Beiträgen die volle Fördersumme ausgezahlt werden soll.
Die Bundesregierung plant, die Arbeiten zum neuen Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen zu haben. Bahr erklärte, dass man hierzu den Pflegebeirat beauftragen wolle, “konkrete Umsetzungsschritte für eine neue Einstufung bei der Pflege zu erarbeiten”. Wenn dies erfolgt ist, wolle man über die Finanzierung entscheiden, so der Gesundheitsminister.
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