Mehrwertsteuererhöhung heute im Bundesrat

Heute entscheidet der Bundesrat entscheidet über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007. Seitens der einzelnen Länder gab es im Vorwege bereits heftigen Widerstand, der sich an der Kürzung von Geldern für den öffentlichen Nahverkehr entzündete. Jetzt scheinen aber einige Länder doch zustimmen zu wollen.

Vom Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz bereits am 19. Mai verabschiedet. Demnach soll die Mehrwertsteuer vom 1. Januar 2007 an von 16 auf 19 Prozent steigen. Im Gesetz ist auch eine Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr enthalten, wogegen sich die Länder gestellt hatten. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hatte empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dafür hatte sich allerdings zunächst keine Mehrheit gefunden. Im Bundesrat wird heute auch das Steueränderungsgesetz 2007 behandelt, welches weitere Einschnitte mit sich bringen wird. Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Streichung der Entfernungspauschale für Strecken bis zu 20 Kilometern und wollen dies prüfen lassen.

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