GKV präsentiert Finanzmodell für Pflegeversicherung

In der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben nun auch die gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Modell präsentiert. Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, schlug in der “Süddeutschen Zeitung” vor, dass die Finanzreserve der Pflegeversicherung innerhalb der Pflegeversicherung angelegt werden soll.

Dabei könnte die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufgebaut werden, so Kiefer. Dieser Aufbau sollte an die wirtschaftliche Leistungskraft gekoppelt werden, d.h. er sollte sich z.B. an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme orientieren. So wäre gewährleistet, dass eine Konjunkturflaute nicht noch durch zusätzliche Pflegebeiträge weiter belastet wird. Den von Gesundheitsminister Daniel Bahr befürworteten Kapitalstock in Form einer individuellen Versicherung lehnt Kiefer dagegen ab. Grund: In Zeiten sich wiederholender Finanzkrisen könne man nicht gewährleisten, dass Kapital in einer solchen Form wirklich sicher sei, so Kiefer.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist mit dem Vorschlag der GDV nicht wirklich zufrieden. Zwar begrüßte Verbandspräsident Volker Leienbach, dass die GKV die Notwendigkeit zusätzlicher Vorsorgemaßnahmen anerkenne, aber die Bildung von Rücklagen innerhalb der gesetzlichen Pflegeversicherung hält Leienbach für “völlig ungeeignet”. Er begründet dies mit der Gefahr, dass solche Finanzreserven, die immer auch dem politischen Einfluss unterliegen, zweckentfremdet werden könnten. Dies könnte zur Folge haben, dass die zusätzlichen Einnahmen gar nicht den Pflegebedürftigen zu Gute kommen. Um dies zu verhindern, muss der neue Kapitalstock unabhängig von der staatlichen Versicherung angelegt werden, betont Leienbach.

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