Arbeitgeber-Präsident gegen höhere Pflegebeiträge

Vor einer Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung hat nun auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, gewarnt. Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” wies er darauf hin, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40% des Bruttolohns für Sozialausgaben zahlen müssten.

Hundt kritisierte, dass die Diskussion über die geplante Pflegereform “von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt” sei. Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, würde die schwarz-gelbe Koalition über neue und umfangreiche Leistungen diskutieren, so seine Kritik. Der Hinweis von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, dass es gute Pflege “nicht zum Nulltarif” geben könne, lässt auf eine Anhabung des Beitragssatzes schließen. Doch schon die letzte Pflegereform im Jahr 2008 habe den Beitragszahler rund 2,7 Milliarden Euro gekostet, ruft Hundt in Erinnerung.

Der BDA-Präsident hält es für falsch, dass die sinkenden Rentenbeiträge mit einem höheren Pflege-Beitragssatz verrechnet werden sollen. Im Gegensatz zu Rentenbeitragssenkungen, die nur einige Jahre anhalten, würden zusätzliche Belastungen durch einen höheren Beitragssatz in der Pflegeversicherung dauerhaft sein.