Hartz IV sorgt für Streit in der Union

Hartz IV sorgt nun nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Streit, sondern jetzt auch innerhalb der Union. Stoiber und Milbradt stellen sich hinter das Gesetz, allerdings planen andere Länderchefs eine Blockade im Bundesrat.

Wie die “Bild am Sonntag” berichtet gibt es bereits eine Front unionsregierter Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zu Hartz IV. Laut BAMS wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. CDU und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass Arbeitsverweigerern die Unterstützung gänzlich gestrichen werden kann. Den Ministern der Union reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV allerdings nicht aus.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Ministerpräsidenten der Union in der “BAMS” auf der großen Koalition nicht in den Rücken zu fallen. “Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD”, sagte Heil. Die Koalition sei “ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen”.

Das könnte sie auch interessieren:

    Änderungen der Hartz IV Gesetze
    Edmund Stoiber will nun beim Arbeitslosengeld Hartz IV regional unterscheiden. Bei einem Spitzengespräch der Koalition am heutigen Abend haben mehrere Politiker mal wieder auf grundlegende Änderungen der Hartz IV Gesetze gedrängt. Stoiber forderte eine anstatt eines einheitlichen Bedarfssatzes vielmehr regional abgestufte Sätze, begründet darurch, dass das Leben in den Städten deutlich teurer ist als das

    SPD-Generalsekretär Heil weiter für Mindestlohn
    Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze nochmals deutlich bekräftigt. Es macht keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandradio Kultur. Bei der Mindestlohn-Forderung handele es

    Sozialhilfeträger muss PKV für Hartz-IV-Empfänger zahlen
    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, “Hartz IV”) die vollen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B und L 7 SO 2453/09 ER-B).
    Wie die “Ad-Hoc-News” mitteilen, war es bislang so, dass diese Beiträge von

    Vorerst keine Korrektur bei Hartz IV Gesetz
    Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte

    Schärfere Sanktionen bei Hartz IV Reform
    Arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose müssen sich vom 1. August an auf schärfere Sanktionen einstellen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag nun auch der Bundesrat die massive Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen. Jetzt müssen Langzeitarbeitslose künftig mit bis zu der kompletten Streichung von Arbeitslosengeld (ALG) II, Wohn- und Heizgeld rechnen, wenn sie drei Mal binnen eines Jahres ein Jobangebot ausschlagen.
    Weigert