Vorerst keine Korrektur bei Hartz IV Gesetz

Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse. Damit soll sichergestellt werden, dass dieses termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könnte.

Man erhofft sich von dem neuen Gesetz die Abschaffung der Missbrauchsmöglichkeiten und Einsparungen in höhe von 1.2 Milliarden Euro jährlich. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nahmen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD an der Sitzung teil.

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