Steuersenkung kommt erst nach 1. Januar 2012

Am Donnerstag hat die Bundesregierung fest zugesagt, dass es für untere und mittlere Einkommen Steuerentlastungen geben wird. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird die schwarz-gelbe Koalition noch “in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen – aber noch nicht zum 1. Januar 2012”. Seibert ergänzte, dass die finanziellen Spielräume für Steuersenkungen von Union und FDP sehr genau ausgelotet werden und natürlich von der Haushaltsentwicklung abhängig machen.

Im ARD-Morgenmagazin sprach CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs auch eine Reduzierung der Sozialbeiträge an, so sei z.B. in der Rentenversicherung eine Beitragssenkung denkbar oder der Solidaritätszuschlag könnte gesenkt werden, so Fuchs. Sollte sich die Regierung auf Änderungen im Rentenbeitrag oder Soli verständigen, könnte dies durch einen Beschluss des Bundes umgesetzt werden, der diese Entlastungen selbst tragen muss. Bei eventuellen Änderungen der Einkommenssteuersätzen bedarf es auch der Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Gegen die Pläne der Regierung wurde von vielen Seiten aus Kritik laut. So betonte der Konjunkturchef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Michael Bräuninger, dass man den Konsolidierungsprozess bei den Staatsfinanzen fortsetzen müsse und wies darauf hin, dass man in einer guten Konjunktur auch mal Überschüsse generieren müsse, damit man in Zeiten einer schlechten Konjunktur Defizite ausgleichen könne. Auch die Opposition übte herbe Kritik an den Steuerentlastungsplänen. SPD-Fraktionsvize bezeichnete die aktuelle Diskussion als “unerträgliches Durcheinander” in der schwarz-gelben Koalition und Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, glaubt, dass die FDP “politisch pleite” sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb den Rettungsschirm aufspanne. Damit setze sie aber eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel, warnt Trittin.

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