Steuer auf E-Mails und SMS?

Bislang wird der EU-Haushalt hauptsächlich durch direkte Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedländer (auf Basis der individuellen Wirtschaftsleistung), Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Einfuhrzöllen finanziert. Um die Finanzierung der Staatengemeinschaft EU auch zukünftig zu sichern, werden im Europaparlament immer wieder Vorschläge für neue Finanzierungsquellen zur Diskussion gebracht.

Im Gespräch sind momentan zusätzliche Gebühren für Flugtickets, Sonderabgaben für Älkonzerne und die Idee des französischen Abgeordneten Alain Lamassoure: Die Einführung einer europaweiten Steuer auf E-Mails und SMS. Der Regierung von Präsident Jacques Chirac angehörende EU-Abgeordnete schlägt einen Aufschlag in Höhe von 0,00001 Cent pro E-Mail und 1,5 Cent pro SMS vor. Dies sei für den Einzelnen kaum spürbar, könne aber durch die Masse der täglich versendeten Nachrichten enorme Summen ausmachen.

Der Vorschlag ist jedoch unter den Abgeordneten heftig umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil vor allem junge Leute durch diese Art der Abgaben belastet werden würden. Es bleibt abzuwarten, was die EU-Kommission von diesem Vorschlag hält, denn nur sie kann neue Gesetze auf den Weg bringen.

Das könnte sie auch interessieren:

    Versicherungen – der lukrative Nebenjob für Politiker
    Politiker und Versicherungen – das ist offenbar eine beliebte Kombination, denn viele Politiker verdienen sich in der Versicherungsbranche noch etwas dazu. Es ist nicht so, dass sie es nötig hätten, denn jeder Abgeordnete geht jedes Jahr mit 114.500 Euro nach Hause, aber wenn sich die Gelegenheit bietet, diesen Betrag noch ein wenig aufzustocken, dann sagt

    Kritik am Gesundheitskompromiss aus der Koalition
    Die Kritik aus der Union am Gesundheitskompromiss der Koalitionsspitzen hält nach wie vor an. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will die geplante Gesundheitsreform ablehnen, sofern es keine Korrekturen geben wird.
    “Ich werde der Reform ohne Nachbesserungen so nicht zustimmen. Dabei bleibe ich”, sagte Mißfelder gegenüber der “Financial Times Deutschland” laut Vorabbericht vom Dienstag. Auch

    Besteuerung von Biodiesel
    Im Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen scheint sich ein Kompromiss als Lösung abzuzeichnen. Statt der zunächst von Bundesfinanzminister Steinbrück geplanten direkten vollen Besteuerung wollen Finanzpolitiker und Fraktionsspitzen von Union und SPD Biokraftstoffe durch eine längere Förderung nun vorerst doch steuerlich günstiger bleiben.
    Im einzelnen sieht der angestrebte Kompromiss vor, dass reine Pflanzenöle bis 2007

    Bundesrat beschließt höhere Steuer auf Biosprit
    Für Biodiesel und Pflanzenöl wird der Staat künftig Steuern kassieren, dem Gesetz haben nun auch die Länder zugestimmt. Die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl entfällt somit. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am Freitag das entsprechende Energiesteuergesetz verabschiedet und löst das bisherige Mineralölsteuer-Gesetz ab und tritt am 1. August in Kraft.
    Das

    Krippenplätze durch Mehrwertsteuer finanzieren
    Der Streit und die Diskussion um die Finanzierung neuer Krippenplätze zwischen der Union und der SPD verschärft sich weiter. Der noch CSU-Chef Edmund Stoiber hat jetzt vorgeschlagen, neue Krippenplätze mit Geld aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
    Der Vorschlag Stoiber sieht vor, einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Kita-Plätze einzusetzen. Dies würde bis