Bundesregierung gegen EU-Steuer

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte sich erneut für die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen, mit der ein Teil des europäischen Haushaltes finanziert werden soll. Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” äußerte er die Meinung, dass ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes aus eigenen Einnahmen stammen sollten.

Die Bundesregierung lehnt eine solche Steuer jedoch weiterhin strikt ab. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass eine derartige Neuerung nicht dem Koalitionsvertrag entspricht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies darauf hin, dass schon “bei verschiedenen Gelegenheiten” die Forderung nach einer eigenen EU-Steuer abgelehnt wurde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte, dass Schäuble einer solchen Steuer auch gar nicht zustimmen könne und betonte, dass die FDP nicht zu einer Zentralisierung der Steuerkompetenz beitragen werde.

Bislang erfolgt 88% der Finanzierung der EU, die insgesamt 120 Milliarden Euro kostet, über nationale Umlagen. Diese Gelder werden von den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten direkt nach Brüssel überwiesen. Der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln, also Mitteln, die über Zölle auf Handelsgeschäfte einkassiert werden. Lewandowski betonte bei seiner Forderung, dass sein Vorschlag keine Mehreinnahmen zum Ziel hat, sondern dass sich durch die EU-Steuer die “Proportionen des Haushaltes verändern”, d.h. die Länder sollen anteilig weniger überweisen als bisher.

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