Bund fordert fälschlich gezahlte Riester-Zuschüsse zurück

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) fordert der Bund fälschlich gezahlte Zuschüsse zur Riester-Rente zurück und greift bei den betroffenen Riester-Sparern einfach selbst auf die Konten zu. Es soll sich um Fälle handeln, bei denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt sind, hiervon sollen Millionen Sparer betroffen sein. Laut BR wurde bislang eine Summe von etwa 500 Millionen Euro zurückgefordert.

Ein Sprecherin des Bundesfinanzministerium bestätigte, dass die Zulagen-Berechtigungen im letzten Jahr überprüft wurden und dass es in der Folge zu Rückforderungen gekommen war, doch die in den Medien genannte Zahl der betroffenen Menschen könne sie nicht nachvollziehen, hieß es. Ergibt die Überprüfung, dass die Zulagen unberechtigterweise gezahlt wurden, greift die Zulagenstelle ohne Vorwarnung auf das betroffene Riester-Konto zu.

Verbraucherschützer kritisieren schon lange, dass Vorschriften für die Riester-Rente viel zu kompliziert sind und viele Verbraucher diese nicht durchblicken und verstehen. Auch die Rentenversicherung bedauert die Rückforderungen. Man dürfe die Menschen im System der staatlich geförderten Altersvorsorge nicht “durch ruppiges Vorgehen” frustrieren, sondern müsse versuchen sie durch umfassende Aufklärung und Information in diesem System zu halten. Dies gelte vor allem, weil die Betroffenen vermutlich nicht in betrügerischer Absicht gehandelt hätten, sondern vielmehr aufgrund von Unkenntnis oder Fahrlässigkeit.