Mehrwertsteuer rauf, Sozialversicherungsbeiträge runter

Ursprünglich hatten CDU und CSU eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte geplant. Das Geld sollte zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge genutzt werden, um auf diese Weise die Schaffung neuer Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Die SPD lehnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlkampf vehement ab.

Als sich die beide Lager nach der Wahl auf eine Große Koalition am Ende geeinigt hatten, wurde eine Erhöhung um drei statt zwei Prozentpunkte präsentiert, und die Mehreinnahmen sollten vor allem Haushaltslöcher stopfen. Zumindest ein Drittel der Steuererhöhung, so hat jetzt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla klargestellt, solle jedoch zur Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden.

In der vergangenen Woche waren erneut grundsätzliche Zweifel an der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung laut geworden. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stoppten die Diskussion jedoch bereits im Ansatz. Die Anhebung sei vom Kabinett bereits beschlossen, so erklärten die beiden Politiker, und ‚"dabei bleibt es".

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