Streit um den ‚”Gesundheitssoli”

In der Großen Koalition hält die Diskussion über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems an. Während der Ostertage hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, mit seinen Forderungen nach höheren Steuern für Unruhe gesorgt.

Der CDU-Politiker hatte einen ‚"Gesundheitssoli" nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages für Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Dieser sollte bis zu acht Prozent betragen. Alternativ plädierte Kauder für eine dreiprozentige Anhebung der Einkommenssteuer. Die Mehreinnahmen, die ins gesetzliche Krankenversicherungssystem fließen sollten, könnten sich nach Kauders Berechnungen auf 14 Milliarden jährlich belaufen.

Sowohl aus der eigenen Partei als auch aus der SPD erntete Kauder jedoch viel Kritik für seinen Vorstoß. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich Medienberichten zufolge von ihrem Fraktionschef distanziert haben. Weitere Steuererhöhungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus seien den Bürgern nicht zu vermitteln.

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