Bundesregierung plant Zusatzbeitrag für Pflegeversicherung

Gerade erst hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet, da kündigt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für das kommende Jahr eine Reform der sozialen Pflegeversicherung an, die „ganz oben auf der Agenda“ stehe, erklärte der Minister gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“.

Wie im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart soll das vorrangige Ziel der Pflegereform die Einführung eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung sein. Dazu soll ein zusätzlicher Pflegebeitrag erhoben werden. Unklar ist, wer das Kapital der Versicherten verwaltet und ob die zu zahlenden Beiträge freiwillig oder verpflichtend erhoben werden. Experten schätzen, dass der Zusatzbeitrag bis zu 15 Euro pro Monat betragen könnte.

Außerdem geht es darum, Maßnahmen gegen den zunehmenden Fachkräftemangel im Pflegebereich zu entwickeln und umzusetzen. Rösler appellierte bereits an die Arbeitgeber, die Bezahlung von Pflegekräften zu verbessern und prognostizierte, dass der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal zukünftig weiter steigen wird. Rösler plant für den 7. Dezember eine erste Anhörung von Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich, die sich zu den Grundsatzfragen der Reform äußern sollen.

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge gibt es in Deutschland aktuell ca. 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Diese Zahl wird nach den Schätzungen des Ministeriums innerhalb der nächsten 10-15 Jahre auf mindestens 3 Millionen steigen.