Diskussion über höhere Tabaksteuer
In der schwarz-gelben Koalition geht die Diskussion über eine höhere Tabaksteuer weiter. Wie aus Koalitionskreisen zu hören war, gibt es Überlegungen, die Tabaksteuer anzuheben, um mit den Mehreinnahmen Lücken im Sparpaket zu stopfen. Es wird mit Mehreinnahmen von ca. 1 Milliarde Euro gerechnet, mit denen z.B. energieintensive Betriebe entlastet werden könnten, die durch die Ökosteuer besonders stark entlastet sind.
Der Vorstoß für eine erneute Anhebung der Tabaksteuer wird von dem Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion begrüßt. Es soll eine “große Offenheit” für eine Tabaksteuererhöhung in der Koalition geben, aber “konkrete Pläne” wollte ein Regierungssprecher bislang nicht bestätigen.
Finanz- und Haushaltspolitiker lehnen jedoch eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ab. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums gibt es aktuell keine Pläne für eine Erhöhung der Tabaksteuer, allerdings sollen Filterzigarillos zukünftig teurer werden.
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