‚”Arzneimittelsparpaket” soll gesetzliche Kassen entlasten

Zu den Hauptursachen für die Finanzprobleme bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zählen die stark gestiegenen Arzneimittelausgaben. Mit einem Sparpaket wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegensteuern – doch der Bundesrat machte ihr zunächst einmal einen Strich durch die Rechnung.

Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro jährlich hatte sich die Ministerin von ihrem Gesetz versprochen, das eigentlich zum 1. April in Kraft treten sollte. Durch die Ablehnung am heutigen Freitag im Bundesrat ist dieser Termin aber nicht mehr zu halten, weil nun zunächst das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat folgt. Frühestens in der ersten oder zweiten Aprilwoche könnte dann der Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch der Länderkammer zurückweisen.

Das ‚"Arzneimittelsparpaket" sieht vor allem die Verschreibung von preiswerteren Medikamenten, eine Stärkung des Marktes für Generika (Nachahmerpräparate) und ein Einfrieren der Preise für Medikamente bis zum Frühjahr 2008 vor.

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