Blaulichtsteuer soll durch Kfz-Versicherung gezahlt werden

Hamburg plant eine Servicegebühr, die demnächst für Polizeieinsätze in Verbindung mit Autounfällen erhoben wird. Wird die Hamburger Polizei infolge eines Unfalls verständigt, fällt eine Blaulichtsteuer in Höhe von 40 Euro an. Diese soll nach Plänen des Bundeslandes durch die Kfz-Versicherungen getragen werden.

Von der Blaulichtsteuer sind ausschließlich die Unfälle ausgenommen, bei denen es zu Verletzen oder Unfallflucht kam. Die Kfz-Versicherer wehren sich auf Bundesebene gegen die Pläne, die Hamburg jährlich Einnahmen in Höhe von 1,3 bis 2,4 Milliarden Euro einbringen sollen.

Experten verwiesen nun darauf, dass sich die Blaulichtsteuer langfristig auf die Regionalklasse auswirken kann. Damit würde sich die Autoversicherung unnötig verteuern. Während Kritik von Seiten der Versicherer und des ACE kommt, hält der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt diese Pläne für gerechtfertigt. Dabei bezog er sich gegenüber der BILD-Zeitung auf die Vermeidung von Personalabbau. Zugleich betonte er, dass die Blaulichtsteuer gerechtfertigt ist, solange die Versicherer dafür aufkommen müssen.

Hingegen stempelte der ACE die umstrittene Servicegebühr als groben Unfug ab. Der Sprecher vom Auto Club Europa erklärte, dass für diese Zwecke bereits andere Steuern gezahlt werden müssen. Derzeit dient Österreich dem Hamburger Modell als Vorbild.

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