Gesundheitsreform beschlossen, Beiträge steigen

Das Kabinett hat der umstrittenen Gesundheitsreform der Koalition zugestimmt. Damit wurde auch beschlossen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des Jahren von derzeit 14,9% auf 15,5% erhöht wird. Dieses Niveau soll dann dauerhaft gehalten werden.

Außerdem sollen vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge (ohne Höchstgrenze) und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln eingeführt werden. Diese Zusatzbeiträge und der Sozialausgleich soll die zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem ausgleichen. Im kommenden Jahr sollen unabhängig davon rund 3,5 Milliarden Euro bei Ärzten, Kliniken und der Pharmaindustrie eingespart werden. Am 30. September will der Bundestag über die Reform beraten, eine Zustimmung des Bundesrates ist nach Angaben der Bundesregierung nicht erforderlich.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Gesundheitsreform mit der Notwendigkeit der Finanzierung des technischen Fortschritt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Reform als “schlicht und ergreifend ungerecht”, da die zukünftige Kostensteigerung nur von den Arbeitnehmern getragen werden muss. Diese würde durch die Beitragserhöhung und die Zusatzbeiträge gleich doppelt belastet, so Nahles im ZDF.