Rentenversicherung verzichtet auf Nachforderung

Medienberichten zufolge verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen von ca. 1,8 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich aus Berechnungen des Arbeitsrechtsexperten Peter Schüren über mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, deren Angestellte über Jahre hinweg mit unrechtmäßigen Billiglöhnen bezahlt wurden. Schüren betont, dass diese Zahl eine Schätzung darstellt, die angesichts der jährlich 200.000 Betroffenen noch als „vorsichtig“ einzustufen ist.

Bei Nachforderungsfällen beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre. Schon in den Jahren 2004 und 2005 hat ein zu langes Zögern die Rentenkasse jeweils rund 600 Millionen Euro gekostet. Im Dezember tritt die Verjährung für das Jahr 2006 in Kraft, wieder droht ein Verlust von rund 600 Millionen Euro.

Um die drohende Verjährung zu verhindern, sollte die Deutsche Rentenversicherung schnell handeln, fordern SPD und Grüne. Die Deutsche Rentenversicherung müsse „nicht nur im konkreten Fall, sondern auch für Fälle, in denen sittenwidrige Löhne gezahlt oder Mindestlöhne nicht gezahlt wurden […] unverzüglich tätig werden“, fordert die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke.