Streit um Rentengarantie

In der Union verstärkt sich der Streit um die Rentengarantie, nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sich für eine Abschaffung der Rentengarantie ausgesprochen hat. Brüderle plädierte dafür, die erst 2009 beschlossene Rentengarantie nach dem Abflauen der Wirtschaftskrise wieder abzuschaffen. Grund: Bei sinkenden Löhnen verhindere sie einen Rückgang der Renten.

Der Wirtschaftsflügel der CDU unterstützt Brüderles Vorschlag. So erklärte Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) gegenüber der “Frankfurter Rundschau”, dass nicht nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet werden dürfen, sondern dass auch Rentnern Rentenkürzungen zugemutet werden müssen, wenn Arbeitnehmer Lohnkürzungen hinnehmen müssten. Auch von den Arbeitgebern erhielt Brüderle Unterstützung.

Kategorisch abgelehnt wird der Vorschlag dagegen von der Opposition. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt warf der Koalition vor, eine Umverteilung von unten nach oben durchsetzen zu wollen und Linke-Parteichef Klaus Ernst wies darauf hin, dass die Rentengarantie gesetzlich verankert sei und es dabei auch bleiben müsse.