29 Euro Kopfpauschale?

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Einführung einer Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. So war in der “Märkischen Allgemeinen” zu lesen, dass die genannte Kopfpauschale ab 2011 von jedem Versicherten, zusätzlich zu den normalen Beiträgen, abgeführt werden müsse. Gleichzeitig soll der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung (0,9%), der im Jahr 2005 eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden.

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete die Berichte jedoch als “Spekulation” und weist die darin enthaltenen Äußerungen über eine 29-Euro-Kopfpauschale zurück. Er bestätigte jedoch, dass es Pläne für einen Einstieg in eine einkommensunabhängige Prämie gebe. Für weitere Details verwies der Sprecher auf die Regierungskommission, die sich mit der Gestaltung des Einstiegs in ein “neues Finanzierungssystem” beschäftigt und am Mittwoch mit ihrer Arbeit beginnen wird.

Rösler wies immer wieder darauf hin, dass er eine schrittweise Einführung der Kopfpauschale plane. Die Opposition kritisierte die Pläne des Gesundheitsministers, so bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den genannten Betrag von 29 Euro als “Einstiegspreis”. Sie befürchtet ebenso wie die Sprecherin der Linksfraktion, dass die zunächst klein erscheinende Kopfpauschale in Zukunft weiter ansteigen wird.