Streit um Zusatzbeiträge

Die ersten gesetzlichen Krankenkassen haben angekündigt, demnächst Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben zu wollen. So will die DAK zum 1. Februar bereits einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat einfordern.

Die Bundesregierung reagierte mit Kritik auf die Ankündigung der Krankenkassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Zusatzbeiträge einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Es verwundere, dass mehrere Kassen Zusatzbeiträge in gleicher Höhe erheben wollen, obwohl deren Rücklagen sehr unterschiedlich seien. Auch das Bundeskartellamt und das Bundesversicherungsamt schlossen sich dieser Ankündigung an. Wie ein Sprecher des Kartellamts berichtete, gibt es bereits mehrere Beschwerden von Verbrauchern zu diesem Thema. Einem Branchenbericht zufolge müssten über 50 Kassen noch das ganze Jahr über ohne Zusatzbeiträge auskommen.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zusatzbeiträge haben die Kassen selbst nicht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält die Einführung der Zusatzbeiträge zum 1. Februar allerdings für nicht rechtmäßig. Es gilt nämlich die Vorgabe, die Versicherten spätestens einen Monat vor der Fälligkeit des ersten Zusatzbeitrags auf diesen hinzuweisen, dies sei bei einer Erhebung ab Februar jedoch nicht gegeben. Die DAK erklärte, dass ihr Zusatzbeitrag zwar zum 1. Februar angekündigt, aber erst Mitte März fällig wird. Die Kasse will ihre Mitglieder darüber Mitte Februar informieren. Diese können dann ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.