Schmidt will Bürgerversicherung in der Pflege

Medienberichten zufolge bekräftigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut ihre Forderungen nach einer Reform der Pflegeversicherung. Im Deutschlandfunk erklärte die Ministerin am Sonntag, dass private und soziale Pflegeversicherung angesichts der Kostenentwicklung nicht mehr getrennt werden dürfe. Es müsse eine einheitliche Bürgerversicherung geben, so Schmidt.

Weil privat wie gesetzlich Versicherte in der Pflegeversicherung den gleichen Anspruch auf Leistung haben, sollten sie auch alle den gleichen Anteil an Beiträgen zahlen, argumentierte Schmidt, die das aktuelle Konzept als ungerecht bezeichnete. Eine Finanzierung von erheblichen Mehrleistungen sei nur mit einer Bürgerversicherung möglich, so rp-online.

Die im letzten Jahr durchgesetzte Pflegereform beurteilte Schmidt insgesamt als positiv. Die neuen Pflegestützpunkte würden sehr gut angenommen werden und in den stationären Alteneinrichtungen würden immer mehr Betreuungsassistenten tätig sein, heißt es weiter. Dennoch gibt es noch viel zu tun, z.B. müsse der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig umgesetzt werden.

Laut der „Mittelbayerischen Zeitung“ deutete Schmidt an, unter einem SPD-Kanzler Frank-Walter Steinmeier auch in der nächsten Koalition als Gesundheitsministerin zur Verfügung zu stehen, unklar ist, ob dies auch für eine erneute große Koalition gilt.