PKV Basistarif vor Bundesverfassungsgericht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Basistarif in den Privaten Krankenversicherungen. 30 Versicherungsunternehmen, darunter die Allianz-Private, AXA, Debeka und die Victoria Krankenversicherung, hatten wegen des Basistarifs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ihrer Ansicht nach ist der Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen seit diesem Jahr im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) anbieten müssen, verfassungswidrig. Konkret soll die Neuregelungen die Berufsfreiheit, Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen.

Der Basistarif bietet den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen zu einem Pauschalbetrag von 570 Euro pro Monat und das unabhängig vom Alter und Gesundheitszustand des Versicherten. Für Bedürftige wurde der Höchstbetrag der monatlichen Beiträge um die Hälfte reduziert. Nach Ansicht der Privatversicherer liegt dem keine kostendeckende Kalkulation zugrunde, so dass die im Volltarif Versicherten mit ihren Beiträgen die aus dem Basistarif resultierenden Defizite tragen müssen.

Laut der “WirtschaftsWoche” wird der Basistarif kaum genutzt, dem Verband der Privaten Krankenversicherungen zufolge haben sich gerade einmal 6000 Menschen für den Basistarif in der PKV entschieden. Eine Trendwende ist nach Angaben des Verbands nicht zu erwarten.