Urteil zu Sozialabgaben auf Minijobs

Für viele Menschen ist ein Minijob die einzige Einnahmequelle. Andere hingegen bessern sich mit diesem Modell nur ein wenig ihr Gehalt aus einer hauptberuflichen Tätigkeit auf. Das Bundessozialgericht hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem ein Mini-Jobber im Hauptberuf ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze bezog und zusätzlich einer geringfügigen Beschäftigung nachging.

Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den pauschalen Sozialversicherungsbeitrag von 100 Euro im Monat für den Mitarbeiter zu zahlen und zur Begründung auf dessen hohes Gesamteinkommen verwiesen. Die Sozialrichter verwarfen die Klage des Unternehmens jedoch und stellten fest, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht zu beanstanden seien.

Einen Ausnahmefall ließen die Richter aber zu: Wäre der Mitarbeiter nicht gesetzlich, sondern privat versichert, müsste der Arbeitgeber für seinen Mini-Jobber keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Schließlich würde der Betroffene in diesem Fall ja auch keine Leistungen aus der gesetzlichen Kasse in Anspruch nehmen.

Das könnte sie auch interessieren:

    Incentives: Keine gesetzliche Unfallversicherung
    Incentive-Veranstaltungen, also Veranstaltungen, mit denen Mitarbeiter für eine besondere Leistung belohnt werden, stehen nicht wie Betriebsfeiern oder betrieblichen Sportveranstaltungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: L 3 U 249/08). Darauf weisen die “Ad-Hoc-News” hin.
    Laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ist eine Voraussetzung für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, dass die betroffene Veranstaltung die Verbundenheit

    ERGO gibt Tipps für Versicherungen für Hauspersonal
    Die ERGO Versicherungsgruppe informiert darüber, welche Versicherungen für Hauspersonal wichtig sind. Reinigungshilfen, die selbstständig und auf eigene Rechnung arbeiten, sind nämlich für den Schaden selbst verantwortlich, den sie bei ihrer Tätigkeit anrichten. Deshalb ist für sie eine gewerbliche Haftpflichtversicherung ratsam. Arbeiten Reinigungshilfen im Rahmen eines Mini-Jobs, dann liegt das Schadensrisiko in der Regel beim Auftraggeber.

    Arbeitgeber muss über bestehende Unfallversicherung informieren
    Wenn ein Arbeitgeber zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Unfallversicherung abschließt, so muss er seinen Mitarbeiter über diese Versicherung informieren. Sollte er dies versäumen und es kommt zu einem Schadenfall bei dem die Ansprüche des Geschädigten bei der Versicherung nicht gelten gemacht werden, so ist der Arbeitgeber regresspflichtig.
    In einem aktuellen Urteil von dem Bundesarbeitsgericht (BAG)

    Raucherpausen sind nicht versichert
    Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ist schon lange verboten, doch wie sieht es mit Raucherpausen der Mitarbeiter aus? In einer aktuellen Meldung weist die Stiftung Warentest über die derzeitige Rechtslage zum Thema Raucherpausen hin.
    Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Raucherpause, daher dürfen Arbeitgeber die Extrapause für Raucher abschaffen, wenn sie das möchten. Begründung: Rauchen ist

    Aushilfe oder Minijobber
    Der Frühling und der Sommer sorgen nicht nur bei vielen Menschen zu einer Steigerung der Stimmung, in den unterschiedlichsten Branchen werden jetzt auch vorübergehend Mitarbeiter gesucht. Da sind z. B. die Besitzer von Beach-Clubs, Eisverkäufer oder Gartenarbeiter um nur einige zu nennen.
    Die Arbeitgeber wollen die Mitarbeiter aber nicht fest einstellen, da in der Regel