DIW fordert 25% Mehrwertsteuer

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25%. Um die Staatsschulden abzubauen seien Steuererhöhungen unumgänglich, er selbst sprach sich für eine Erhöhung um 6% ab dem Jahr 2011 aus. Dieser Mehrwertsteuersatz sei schon jetzt in den skandinavischen Ländern üblich. Eine frühe Ankündigung einer solchen Mehrwertsteuererhöhung würde zudem dazu führen, dass viele Verbraucher große Käufe vorher tätigen, was den Konsum in der derzeitigen Wirtschaftskrise ankurbele, erklärt Zimmermann. Außerdem hilfreich für Wirtschaft und Arbeitnehmer wäre, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden würden.

Zimmermanns Vorschlag stieß beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik. Es handele sich hier um einen „absurden Vorschlag“, und vollkommen abzulehnen, hieß es in der „Leipziger Volkszeitung“, da eine Debatte um Steuererhöhungen in den Abwärtssog noch verstärke, was gerade in Krisenzeiten unbedingt zu vermeiden wäre. Der Bund der Steuerzahler fordert stattdessen ernsthaft Steuererleichterungen zu erwägen.

Auch CSU, FDP und die Gewerkschaften lehnen den Vorschlag Zimmermanns entschieden ab. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete ihn gegenüber der „Welt“ als „pures Gift“ und „geradezu abenteuerlich“, für FDP-Vize Rainer Brüderlich ist Zimmermanns Forderung „aberwitzig“. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sieht in dem Vorschlag den offensichtlichen Versuch, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner die Kosten der Wirtschaftskrise tragen zu lassen.