Weniger Steuern auf Agrardiesel für Landwirte

Die große Koalition will den Landwirten mit Steuerentlastungen bei Agrardiesel in der Wirtschaftskrise helfen. Nach Mitteilung der Fraktionsspitzen von Union und SPD sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe zukünftig wieder vom verringerten Mineralölsteuersatz von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Außerdem soll für zwei Jahre der 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb bei der Rückvergütung ausgesetzt werden. Die Steuerentlastung wird zudem nicht mehr wie bislang auf 10.000 Liter pro Betrieb begrenzt.

Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) erklärten, dass die Land- und Forstwirte damit um rund 285 Millionen Euro jährlich entlastet werden sollen. Laut einem Sprecher des Finanzministeriums muss der Staat dadurch Mindereinnahmen von über 500 Millionen Euro hinnehmen, die durch neue Schulden finanziert werden sollen.

Heiner Krehl, Sprecher des Baden-Württembergischen Bauernverbands, sieht in diesen Maßnahmen einen „Schritt in die richtige Richtung“, doch im europäischen Vergleich seien die deutschen Landwirte noch immer benachteiligt: Während in Deutschland der Steuersatz danach immer noch bei 40 Cent pro Liter liegt, müssen die Landwirte in Frankreich nur 0,6 Cent pro Liter Steuern bezahlen. Deshalb sprach sich auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, auf einer Großdemo der Bauern in Berlin für eine deutlichere Senkung aus.