SPD: Lohnsteuerbonus bei Verzicht auf Steuererklärung

Medienberichten zufolge will die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro einführen, den alle Steuerzahler erhalten, die keine weiteren Einkünfte neben ihrem Lohn haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Bei Verheirateten soll sich der Bonus auf 600 Euro erhöhen. Voraussetzung für die Zahlung der Prämie sei, dass überhaupt keine anderen Einkünfte, auch nicht aus Vermietungen, bestehen.

Die Finanzierung dieser Prämie, die dem Bericht zufolge 3 Milliarden Euro kosten würde, soll über eine neue Börsenumsatzsteuer erfolgen. Mit diesem Bonus soll laut SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner das Steuersystem vereinfacht werden. Bei Menschen mit geringem oder konstantem Einkommen würde sich der hohe Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden bei Bearbeitung der Steuererklärung kaum lohnen.

Sowohl Union als auch FDP haben sich strikt gegen diese Pläne ausgeprochen. Hans Michelbach (CDU), bezeichnete sie als „schlimmste Form der Abzocke“ und auch FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte sie „unglaubwürdig. Eine Absenkung der Steuersätze sei das einzig richtige Mittel, hieß es.