Lafontaine fordert 80% Steuern auf „schamlose Einkommen“

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat am Freitag Medienvertretern gegenüber seine Lösung der Finanzkrise genannt: Einkommen, die bei dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens liegen, müssten mit einem Spitzensteuersatz von 80% belegt werden. Wer also mindestens 600.000 Euro jährlich verdient, verfüge über ein „schamloses Einkommen“ und könne deshalb 80% Steuern zahlen, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das die drohende Rezession bekämpfen soll.

Das Auseinanderklaffen der Einkommen sei in der Bankenkrise ein Thema der ganzen Bevölkerung, so Lafontaine, der von der Regierung ein echtes Konjunkturprogramm forderte. Beispiele für ein solch massives Programm würden die USA und China liefern. Das soeben von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket bezeichnete Lafontaine als „Konjunktur-Progrämmchen“. Lafontaine erwartet, dass auf dem Weltfinanzgipfel mindestens ein oder zwei konkrete Entscheidungen getroffen werden. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn man die öffentliche Kontrolle von Rating-Agenturen und ein Austrocknen der Steueroasen beschließen würde.

Darüber hinaus plädierte Lafontaine für eine Börsenumsatzsteuer wie sie von anderen Ländern zur Dämpfung der Spekulation genutzt werden würde. Seiner Meinung nach hätte eine solche Steuer in Höhe von 1% im letzten Jahr Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro erbracht. Mit diesen Mehreinnahmen könnten Facharbeiter und Kleinbetriebe entlastet werden. Auch andere konjunkturempfindliche Steuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer sollte erhöht werden, forderte Lafontaine.