Neuregelung der KFZ-Steuer Befreiung

Union und SPD haben die Pläne für die Kfz-Steuer Befreiung geändert. Zunächst soll die von der Bundesregierung beschlossene Steuererleichterung nur für schadstoffarme Neuwagen gelten, welche im kommenden halben Jahr gekauft werden, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag mit.

Gelten soll der Steuererlass dann bis Ende 2010, im besten Fall also bis zu 24 Monate. Die ursprünglichen Pläne für die Kfz-Steuerbefreiung stießen allerdings und vor allem in der SPD auf harsche Kritik.

Erst in der letzten Woche brachte das Bundeskabinett ein Konjunkturpaket auf den Weg, welches einen Erlass der Kfz-Steuer beim Neukauf eines Autos von bis zu 24 Monaten vorsieht. Autos in der Schadstoffklasse Euro-4, welche den größten Teil der derzeitigen Neufahrzeuge ausmachen, sollen eine Steuerbefreiung von einem Jahr bekommen. Fahrzeuge der Klassen Euro-5 und Euro-6 sind sogar für 24 Monate steuerbefreit. Der Rabatt soll unabhängig vom Benzinverbrauch gelten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hingegen rief die Bundesländer auf, ihre Zuständigkeit bei der Kfz-Steuer auf den Bund zu übertragen. Wulff regte in einem „Handelsblatt“-Interview an, schon bald eine CO2-bezogene Kfz-Steuer zu vereinbaren, die ab 1. Januar 2010 in Kraft treten solle.