Wirtschaft: Einheitlicher Beitragssatz muss unter 15% bleiben

Der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, der ab dem kommenden Jahr in Kraft treten soll, darf nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nicht über das „heutige Rekordniveau von 14,9%“ steigen. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass der Satz so niedrig wie möglich ausfalle, aber unbedingt unter 15% bleibe.

Hundt begründete seine Forderung mit den steigenden Beitragseinnahmen der Krankenkassen, die auch bei unverändertem Beitragssatz durch die Lohn- und Gehaltsentwicklung rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung hätten. Außerdem wird der Bundeszuschuss um 1,5 Milliarden Euro erhöht, so dass auch im kommenden Jahr ein hochwertiges Versorgungsniveau finanziert und gewährleistet werden könne, so Hundt. Ein Beitragsanstieg über 14,9% würde dagegen eine zusätzliche Belastung für die konjunkturelle Entwicklung bedeuten. Konkret forderte Hundt den Verzicht der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten zusätzlichen Hilfen für die Krankenhäuser und einen Ausgleich für die beschlossene Honorarerhöhung für Ärzte.

Dagegen erachtet es die Bundesregierung für erforderlich, dass der neue Einheitsbeitrag 100% der für 2009 erwarteten Kassenausgaben abdeckt. Das ist laut Hundt jedoch nicht nötig, denn die Bundesregierung könne sicherstellen, dass der Gesundheitfonds ohne Liquiditätsreserve auskomme, indem der Bundeszuschuss, der im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro betragen wird, früher ausgezahlt wird. Wenn dann noch der vom Bund an die Krankenversicherung überwiesene Beitrag für Langzeitarbeitslose von derzeit 118 Euro auf 196 Euro erhöht würde und somit deren Kosten gedeckt wären, dann bräuchte der Einheitbetrag die Grenze von 15% nicht zu überschreiten, erklärte Hundt.