Rüttgers will Pflichtversicherung für Selbständige

In dem mehr als 60 Seiten starken Rentenbericht, de im Auftrag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorbereitet wurde, wird vorgeschlagen, dass sich zukünftig grundsätzlich alle Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern lassen müssen – es sei denn, sie verfügen über eine „gleichwertige anderweitig organisierte Absicherung“.

Hierunter fallen z.B. einkommensbezogene Vorsorgen für eine verminderte Erwerbsfähigkeit, für das Alter und für Hinterbliebene. Diese müssen jedoch „hinsichtlich der Höhe und der Anpassung“ mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sein. Um sich von der geforderten Versicherungspflicht befreien zu lassen, müssten die Selbständigen dem Bericht zufolge eine „Bescheinigung über den Abschluss eines zertifizierten Vorsorgevertrages“ vorlegen.

In dem Bericht wird zwar darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung „zumindest bei einem Teil der Selbständigen zu höheren Ausgaben führen“ würde, allerdings seien diese höheren Ausgaben angesichts der sonst drohenden unzureichenden Altersabsicherung, die von der Gesellschaft aufgefangen werden müsste, gerechtfertigt, heißt es weiter. Wofür die Mehreinnahmen aus der Versicherungspflicht für Selbständige genutzt werden sollen, wird nicht konkret beschrieben, nur kurz wird erwähnt, dass diese auch zur Bildung eines Kapitalstocks für schlechte Zeiten eingesetzt werden könnten.