Reform der Pflegeversicherung verabschiedet

Am Ende der langwierigen Auseinandersetzungen der Koalition ist die Pflegereform nun endlich im Bundestag verabschiedet. Union und SPD stimmten dem neuen Gesetz zur Pflegeversicherung zu, die Opposition lehnte es mit der Begründung ab, dass so die langfristige Finanzierung der Pflege nicht gewährleistet sei.

Die Reform, die am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten soll, hat zum Ziel, die Leistungen der ambulanten Pflege und die Betreuung von Demenzpatienten zu verbessern sowie die entsprechenden Einrichtungen stärker zu kontrollieren. Gleichzeitig steigt der Beitrag der Pflegeversicherung um 0,25% an, so dass er für Eltern jetzt bei 1,95% und für Kinderlose bei 2,2% liegt. Ein Streitpunkt in der Debatte zwischen Union und SPD waren die so genannten Pflegestützpunkte. Die aktuelle Vereinbarung sieht vor, dass die Länder selbst wählen können, ob sie solche Stützpunkte einrichten oder nicht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich jedoch optimistisch, dass sie sich durchsetzen werden.

Im April muss sich der Bundesrat noch mit der Pflegereform beschäftigen, seine Zustimmung ist jedoch nicht nötig.