Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung auch für unfreiwillig Kinderlose

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel ist der Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung auch von denen zu zahlen, der aus medizinischen Gründen keinen Nachwuchs bekommen kann (Az.: B 12 KR 38/06 R). Die Gleichbehandlung von freiwilligen und unfreiwilligen Kinderlosen vor dem Gesetz ist nach Ansicht des Gerichts rechtmäßig, da auch Homosexuelle oder Menschen, die zwar den Willen, aber nicht den richtigen Partner für eine Familiengründung haben, auch zur Zahlung verpflichtet sind.

Für Kinderlose über 23 Jahren beträgt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung seit drei Jahren 1,95% des Einkommens, für Eltern liegt er bei 1,7% und zwar unabhängig vom Alter des Kindes. Mit dieser Regelung sollte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgegangen werden, nach dem eine einheitliche Beitragshöhe Familien auf unzulässige Art und Weise benachteilige. Von dem höheren Beitragssatz ausgenommen sind Menschen, die vor 1940 geboren sind, ALG II-Empfänger sowie Wehr- und Zivildienstleistende.

Im konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, weil seine Frau aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann. Er argumentierte, dass dies einer Elternschaft gleichgestellt werden müsse und dass der Zuschlag für Kinderlose keine korrekte Umsetzung von dem sei, was das Bundesverfassungsgericht gefordert habe, nämlich eine Entlastung der Eltern.

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Kassel nicht an, ihrer Meinung nach habe das Bundesverfassungsgericht nur eine relative Besserstellung der Eltern verlangt.