Bundeskabinett hat Beratungen zur Pflegereform aufgenommen

Bei der heutigen Zusammenkunft des Bundeskabinetts unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen der Zustand der Pflegeversicherung und die Pflegereform im Mittelpunkt der Beratungen. Hierzu liegt dem Kabinett auch ein Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung in den Jahren 2004-2006 vor. Laut diesem Bericht ist die Zahl der Pflegebedürftigen leicht gestiegen und beläuft sich auf rund 2,1 Millionen. Vor allem bei der stationären Pflege war ein großer Anstieg von 7,3% zu verzeichnen. Auch die finanzielle Situation der Versicherung sowie Umfang und Qualität der Leistungen sind Schwerpunktthemen des Berichts.
Am Morgen begann die nichtöffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, auf der einige strittige Punkte der Pflegereform diskutiert werden sollen. Ein Streitpunkt ist die Einrichtungen von zusätzlichen Beratungsstellen, so genannten Pflegestützpunkten, von denen es 4000 neue bundesweit geben soll. Ein weiteres Thema wird der Pflegebeitragssatz sein, der zum 1. Juli 2008 von 1,7 auf 1,95% steigen soll. Die hieraus resultierenden Mehreinnahmen sollen vor allem den Leistungsanhebungen zugute kommen, die es seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 gab und die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2014/2015 sichern. Die Pflegereform sieht eine Anhebung der Leistungen für alle drei Pflegestufen in den kommenden Jahren vor, außerdem soll erstmals eine Leistung von maximal 2400 Euro pro Jahr für die häusliche Pflege Demenz- und psychisch Kranker eingeführt werden. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen durch einen Anspruch auf eine sechsmonatige Pflegezeit sozial abgesichert werden und eine Rückkehrgarantie nach einer Auszeit vom Job wegen der Pflege kranker Verwandter erhalten.
Am Mittag gegen 13:00 Uhr will sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen.