SPD will Pendlerpauschale für alle

Die SPD rudert zurück und will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Jedoch wird sie dann von 2008 an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker.

Die große Koalition hatte zu Beginn dieses Jahres die Pendlerpauschale gekürzt. Mit der neuen Pendlerpauschale können Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die SPD will vermeiden, dass das 2009 bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kürzung der Pendlerpauschale dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt und rudert deshalb zurück.