Mindestlohn-Streit: Struck empört

Und weiter geht es im Streit um den „Mindestlohn-Kompromiss“ der Großen Koalition. Nachdem Vizekanzler Franz Müntefering sich als erstes empört über den Kompromiss geäußert hat, folgt nun SPD-Fraktionschef Peter Struck und ist ebenfalls empört und kritisiert die Bundeskanzlerin. Merkel hätte einsehen müssen, dass bei diesem Thema „ein soziales Problem gelöst werden muss“, so Struck in einem Interview. Er ist empört über die Verweigerung der CDU.

„Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, erklärte Struck der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Womit er wohl sicherlich Recht hat. Die Union verweist auf eine Rechtsprechung, die dazu führt, dass sogar Minilöhne noch um ein Drittel unterboten werden dürften. Weigert sich aber, klipp und klar zu sagen, ab wann Stundenlöhne sittenwidrig sind, so Struck weiter.

Struck kündigte an, dass die SPd das Them weiter vorantreiben werde: „Die SPD wird über den Bundesrat Initiativen für den Mindestlohn ergreifen. Ein Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz wird sicherlich bald eingebracht.“ In Sachen Wahlkampf sagte Struck: Entweder gelingt es, durch diesen Druck die Union zu einer Änderung ihrer Haltung zu bringen, oder der Mindestlohn wird das Hauptthema im Wahlkampf.“