Westerwelle kritisiert Regierung

Auf einem Parteitag der FDP in Stuttgart hat der Vorsitzende der Liberalen Guido Westerwelle die beiden großen Regierungsparteien SPD und CDU hat kritisiert. Er warf der Koalition unter anderem mangelnden Reformwillen vor und betonte, dass man sich jetzt nicht auf den guten Konjunkturdaten ausruhen dürfe. Es müsse ein Neuanfang gemacht werden, da die Regierungsparteien sich mittlerweile ganz offen gegenseitig bekämpfen.

Insbesondere wurde von Westerwelle ein Umschwung in der Sozialpolitik gefordert. Die geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung wurde vom Parteichef kritisiert. Es sein auf jeden Fall möglich, die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen und von einer Beitragserhöhung abzusehen. Die Rente mit 67 wurde von Chef der FDP ebenfalls scharf kritisiert. Nach Aussage von Westerwelle würde die lediglich zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit führen. Die FDP plädiert für ein flexibles Rentenalter, bei dem jeder Bundesbürger bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können sollte, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt.