ALG I wird nicht verlängert

Der Antrag der Linksfraktion auf Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen von SPD; CDU/CSU, FDP und Grünen stimmten gegen den Antrag.

Die Linksfraktion forderte mit dem Vorschlag, dass ALG I länger zu Zahlen als bisher und zwar für jedes gearbeitete Jahr einen Monat (Äquivalenzprinzip).

Die FDP stellte fest, dass der Antrag eindeutig in die falsche Richtung gehe, da Arbeit geschaffen werden solle und nicht Arbeitslose verwaltet. Von den Grünen wurde festgestellt, dass eine solche Regelung eher den Anreiz erhöhen würde, früher in den Ruhestand zu gehen als älteren Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu beschaffen.

Die beiden großen Parteien Union und SPD stellten fest, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine Anspruchsversicherung sondern um eine Risikoversicherung handele, bei der ein Versicherungsnehmer auch keine Zahlungen aus der Versicherung erhalten kann, obwohl er sein Berufslebenlang eingezahlt hat.