Pläne zur betrieblichen Altersvorsorge kritisiert

Seitens der Gewerkschaften und der Union werden die Pläne von Sozialminister Franz Müntefering zur betrieblichen Altersvorsorge kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant berichten zu Folge am Dienstag die Einforderung eines Fortbestandes der staatlichen Förderung für die Betriebsrenten.

Seitens der CDU-geführten Ländern Thüringen und Nordrhein-Westfalen soll zudem im Laufe dieser Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht werden. Nach Aussage von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollten die Möglichkeit der Entgeltumwandlung eingeschränkt möglich bleiben.

Sollte es zu einem Bündnis zwischen den Gewerkschaften und der Union kommen, könnte diese Thema schnell für Brisanz in der großen Koalition führen. Ab Ende 2008 ist es gesetzlich vorgesehen, die staatlichen Förderungen für die betriebliche Altersvorsorge enden zu lassen. Müntefering lehnt es ab, die staatliche Subventionierung darüber hinaus noch weiter laufen zu lassen.
Derzeit wird die Entgeltumwandlung von ca. 6 Millionen Arbeitnehmern genutzt. Da diese Beträge Sozialabgabenfrei sind, kostet dies die gesetzlichen Systeme momentan geschätzte 4 Milliarden EURO pro Jahr.

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